Allgemeine Geschäftsbedingungen der TeleData GmbH

Teil A: Allgemeine Bestimmungen


§ 1      Geltungsbereich

1.        Die TeleData GmbH, Kornblumenstraße 7, D-88046 Friedrichshafen, Registergericht Amtsgericht Ulm, HRB 631529, (im Weiteren als „TeleData“ bezeichnet) erbringt ihre Telekommunikationsdienste für den Kunden aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Diese Geschäftsbedingungen gel-ten für alle Verträge zwischen der TeleData und dem Kunden insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Verträge über Internet-Leistungen, DSL/FTTH-Produkte, Sprachkommunikation (VoIP), die Bereitstellung von Übertragungswegen, Weiterverbreitung von Rundfunksignalen und Service-Dienstleistungen. Sie finden auch auf hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen, zu-sätzliche Leistungen sowie die Beseitigung von Störungen Anwendung.

2.        Die jeweils einschlägigen produktspezifischen Leistungsbeschreibungen sind Bestandteil des Vertrages. Soweit die Regelungen in den Leistungsbeschreibungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen abweichen, haben die Leistungsbeschreibungen vorrangige Geltung.

3.        Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch TeleData ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4.        TeleData kann den Vertrag mit dem Kunden und diese AGB einschließlich der Leistungs- und Entgelt-bestimmungen nach den nachfolgenden Bestimmungen ändern.

a.        TeleData kann die vertraglichen Vereinbarungen insbesondere ändern, wenn die für die Erbringung der Dienstleistungen maßgeblichen gesetzlichen Normen, insbesondere, aber nicht abschließend das Tele-kommunikationsgesetz (TKG) und die auf ihm basierenden Verordnungen, sich derart ändern, dass eine Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen notwendig wird. Darüber hinaus kann TeleData die ver-traglichen Vereinbarungen ändern, sofern dies in technischer oder kalkulatorischer Sicht aufgrund von Änderungen der Marktverhältnisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, und deren Nicht-berücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde, erforderlich wird. Entgelte können nur zum Ausgleich gestiegener Kosten erhöht werden, die dadurch entstehen, dass Dritte, von denen TeleData zur Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen an den Kunden notwen-dige Vorleistungen bezieht , (z.B. für Netzzugänge, für die Netzzusammenschaltung oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen TeleData dem Kunden Zugang gewährt), die Entgelte für diese Vorleistun-gen erhöhen. Eine Änderung erfolgt nur, wenn dadurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhält-nisses (insbesondere Art und Umfang der Leistungen, Laufzeit, Kündigungsfristen) nicht berührt werden. TeleData wird nur die Änderungen ausgleichen, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. TeleData wird Kostensenkungen in gleichem Umfang und nach gleichen Maßstäben an die Kunden weitergeben wie Kostensteigerungen (Äquivalenz).

b.         Alle Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Die einzelnen Änderun-gen werden dem Kunden in der Mitteilung einzeln zur Kenntnis gebracht und treten, soweit nicht aus-drücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, einen Monat nach der Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht in Textform einzelnen oder allen Änderungen widerspricht. Der Widerspruch muss inner-halb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung bei TeleData eingegangen sein. TeleData wird auf diese Folgen in der Mitteilung gesondert hinweisen. Eine Anpassung an die in lit a. Satz 1 genannten gesetzlichen Rahmenbedingungen gilt im Falle einer Anpassung an zwingendes Recht in keinem Fall als Änderung zuungunsten des Kunden. Das gleiche gilt für eine Anpassung infolge einer Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Im Falle eines form- und fristgerechten Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

5.    Neben diesen AGBs finden das Telekommunikationsgesetz (TKG), die Verordnungen zum TKG, der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und/ oder andere zwingende gesetzliche Vorschriften auch dann Anwen-dung, wenn nicht ausdrücklich auf diese hingewiesen wird.

§ 2    Definitionen
Im Sinne dieser AGBs sind oder ist
a.         „Abschlusseinrichtungen“ Einrichtungen, die dazu dienen, dem Nutzer die Leistung des Übertra-gungsweges bereitzustellen;
b.         „Bedarfsstelle“ der Punkt, an dem der Kunde seine Endgeräte betreibt;
c.         „Breitbandanschluss“ ein Anschluss an das Netz der TeleData, der auf Basis von Glasfaser- oder Co-axialkabeln realisiert ist;
d.         „Breitbandnetz“ bezeichnet das Glasfaser- oder Coaxialkabelnetz der TeleData
e.         „Kunde“ sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer;
f.         „Übergabepunkt“ die Stelle, an dem der Gefahrenübergang von TeleData zum Kunden erfolgt;
g.         „Übertragungswege“ Telekommunikationsanlagen in Form von Kabel- oder Funkverbindungen mit ihren übertragungstechnischen Einrichtungen als Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-Mehrpunktverbindungen mit einem bestimmten Informationsdurchsatzvermögen (Bandbreite oder Bitrate) einschließlich ihrer Abschlusseinrichtungen (§ 3 Nr. 27 TKG);
h.         „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit TeleData in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst-ständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB);
i.         „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit TeleData zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 3       Vertragsschluss

1.         Die Darstellung der Leistungen auf den Webseiten der TeleData oder in gedruckten Produktinformatio-nen stellt kein rechtlich bindendes Angebot der TeleData dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung.

2.         Der Vertrag kommt gemäß den einzelvertraglichen Bestimmungen durch Unterschrift beider Vertrags-parteien oder nach Bestellung des Kunden mit schriftlicher Auftragsbestätigung der TeleData zustande. Eine Bestellung im vorgenannten Sinne liegt auch vor, wenn der Kunde im Webshop der TeleData den Button [kostenpflichtig bestellen] anklickt. TeleData behält sich vor, Bestellungen, die auf diese Weise getätigt werden, nicht schriftlich, sondern per E-Mail in Textform an die vom Kunden im Webshop an-gegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen. In diesem Fall kommt der Vertrag mit Zugang dieser Auf-tragsbestätigung zustande, nicht bereits mit Zugang der gesetzlich vorgeschriebenen Eingangsbestäti-gung. Der Vertragstext wird bei einer Bestellung im Webshop der TeleData nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr vom Kunden abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden ausdrucken.

3.         Der Kunde ist vier (4) Wochen an seinen Auftrag gebunden, da TeleData zunächst die Vertragsvoraus-setzungen, insbesondere die technische Verfügbarkeit der Teilnehmeranschlussleitung, prüfen muss. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn TeleData mit der Erbringung der bestellten Leistung beginnt, beispielsweise durch die Freischaltung oder durch die Übermittlung der Zugangsdaten.

4.         TeleData kann bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden die Annahme des Antrages des Kunden ablehnen oder von der Bereitstellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinsli-chen Kaution oder einer Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstitutes abhängig machen.

5.         Widerrufsrecht
Sofern Sie als Verbraucher (Privatkunde) gemäß § 312b BGB außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag mit der TeleData abschließen, so steht Ihnen das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TeleData GmbH, Kornblumenstr. 7, 88046 Fried-richshafen, Telefon-Nr.: 0800 5007-100, Telefax-Nr.: 07541 5007-110, E-Mail: info@teledata.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Ent-schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwen-den wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen die-ser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Waren (z.B. Hardware), die Sie von uns im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben, haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist ge-wahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf ei-nen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen ent-spricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
6.         Bestellt ein Verbraucher Telekommunikationsdienste auf elektronischem Wege, wird TeleData den Zu-gang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

§ 4      Grundstücksnutzung
1.         Der Vertrag zwischen TeleData und dem Kunden kann von TeleData ohne Einhaltung einer Frist ge-kündigt werden, wenn der Kunde auf Verlangen der TeleData nicht innerhalb eines Monats den Antrag des dinglich Berechtigten (z.B. der Grundstückseigentümer) auf Abschluss eines Vertrags zu einer Nut-zung des Grundstücks nach dem amtlichen Muster eines Nutzungsvertrages gemäß der Anlage zu § 45a TKG vorlegt oder der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt.

2.         Sofern der Antrag fristgerecht vorgelegt wurde und ein früherer Nutzungsvertrag nicht gekündigt wor-den ist, hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit TeleData ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn TeleData den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Nutzungsvertrags diesem ge-genüber nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von ihr unterschriebenen Vertrags an-nimmt.

3.         Kündigt TeleData einen Vertrag, für den eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde wegen Nicht-vorlage oder Kündigung des Nutzungsvertrages, ist der Kunde verpflichtet, einen Ablösebetrag in Höhe von 25 % der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslauf-zeit zu zahlen gewesen wären, zu zahlen. Der Ablösebetrag ist in einer Summe zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass TeleData kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. TeleData bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 5       Leistungen der TeleData
1.         Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus diesen AGBs, der jeweiligen Leistungsbe-schreibung/ dem Leistungsschein, den Preislisten sowie den Vereinbarungen der Vertragsparteien in Textform.

2.         Soweit in den Leistungsbeschreibungen für die einzelnen Produkte oder Dienstleistungen nichts vor-rangig anderes bestimmt ist, haben die Leistungen der TeleData eine Verfügbarkeit von 97,5 %, gemit-telt über einen Zeitraum von einem Jahr.

3.         Die Leistungsverpflichtung der TeleData gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Vorleistungen, soweit TeleData mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Leistung nicht auf einem Verschulden der TeleData beruht. Als Vorleistungen im Sinne dieses Absatzes gelten sämtliche benötigten Hardwareein-richtungen, Software, Installationen, Verbindungs-, Vermittlungs-, Transport- und Terminierungsleis-tungen, Netzwerkinfrastrukturen oder sonstige technische Leistungen Dritter, z.B. Rundfunksignale (Sa-tellitensignale).

4.         TeleData behält sich die zeitweilige Beschränkung der Dienstleistungen im Hinblick auf die Kapazitäts-grenzen der Übertragungswege vor. Zeitweilige Unterbrechungen oder Beschränkungen können sich auch aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen des Anbieters oder wegen sonstiger Maß-nahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Netzes erforderlich sind, er-geben.

5.         Ereignisse höherer Gewalt, die TeleData die vertragliche Leistung wesentlich erschweren oder unmög-lich machen, berechtigen TeleData, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung, sowie einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussper-rung oder sonstige Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und durch TeleData unverschuldet sind. TeleData wird den Kunden, soweit dies unter den Umständen möglich und zumut-bar ist, unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses unterrichten. Gleiches gilt, soweit Tele-Data auf die Vorleistungen Dritter angewiesen ist. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

6.         TeleData wird den Kunden in jedem Falle von einer längeren, vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder -beschränkung vorher unterrichten, soweit diese Leistungseinstellung oder –beschränkung vorhersehbar und die Unterrichtung für TeleData zumutbar ist.

7.    Dem Kunden ist bekannt, dass Telekommunikationsdienste Änderungen unterliegen, welche durch technische Neuentwicklungen sowie gesetzliche und/ oder behördliche Neuregelungen begründet sind. TeleData behält sich daher vor, Service und Leistungen für den Kunden dem jeweiligen Entwick-lungsstand im Telekommunikationsbereich im jeweils erforderlichen und dem Kunden zumutbaren Um-fang anzupassen. Ein Anspruch des Kunden auf Anpassung besteht nicht.

8.         TeleData überlässt dem Kunden einmalig entgeltfrei bei Vertragsabschluss ein benötigtes Endgerät (WLAN FRITZ!Box bzw. ONT) im Rahmen einer Leihe (§ 598 BGB). Der Kunde ist verpflichtet, das End-gerät pfleglich zu behandeln und vor Schäden sowie Verlust zu schützen. Im Falle vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung sowie im Falle des Untergangs oder der Beschädigung des Endgeräts durch Höhere Gewalt (z.B. durch Blitzschlag) hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung eines weiteren Endgeräts. TeleData empfiehlt, bei Gewitter/Unwetter das Steckernetzteil und das Anschlusskabel des Endgerätes zu ziehen.  

9.         Die von der TeleData beim Kunden für die Bereitstellung der Leistung installierten und überlassenen Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen bleiben Eigentum der TeleData, soweit kein Eigen-tumsübergang gesondert vereinbart wird. Die überlassenen Einrichtungen dürfen keinem Dritten dau-erhaft überlassen werden und nur an den vereinbarten Standorten zu dem vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden.

10.         TeleData ist berechtigt, verlegte technische Einrichtungen, insbesondere verlegte Leitungen, nach ihrer Wahl nach Beendigung des Vertragsverhältnisses im Grundstück des Kunden kostenlos zu belassen, oder auf eigene Kosten zu entfernen. Die verlegten Einrichtungen sind lediglich Scheinbestandteil des jeweiligen Grundstücks gemäß § 95 BGB.

11.         Hält TeleData nach Artikel 17 Abs. 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) verbindlich geltende Normen und technischen Anforderungen für die Bereitstellung von Telekommunikation für Endnutzer nicht ein, kann der Kunde den Vertrag über die betroffene Dienstleistung nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung kündigen. § 314 BGB findet Anwendung.

12.    TeleData erbringt ihre Leistungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Sicherheit und techni-sche Schutzmaßnahmen. Ein der Bundesnetzagentur vorgelegtes und nicht beanstandetes Sicherheits-konzept enthält die getroffenen Schutzmaßnahmen. Sicherheits- oder Integritätsverletzungen können auf Grund der eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen frühzeitig erkannt und behoben werden. Zum Erkennen von Bedrohungen oder etwaigen Schwachstellen sind aktuelle technische und organisa-torische Maßnahmen im Einsatz.

13.         TeleData kann sich zur Erfüllung des Vertrages Dritter bedienen. Sofern sich TeleData zur Erfüllung des Vertrages Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

14.         TeleData setzt geeignete, aktueller Technik entsprechende Verfahren zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs ein, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzverbindung zu vermeiden. Auswirkungen dieser Verfahren auf die vertraglich vereinbarte Dienstequalität bestehen nicht. Dies gilt auch, sofern TeleData Verkehrsmanagementmaßnahmen durchführt.

15.         TeleData ist gesetzlich verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Übersendung und Über-mittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten sind. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, Werbeanrufe, unrealistische Ge-winnmitteilungen oder Fax-Spaming über die dem Kunden zugeteilten Rufnummern.

§ 6       Bereitstellung der Leistungen
1.         Die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung eines Anschlusses wird einzelvertraglich festgelegt.

2.         Zeitangaben der TeleData zur Bereitstellung erfolgen nach größtmöglicher planerischer Sorgfalt, sie sind aber unverbindlich. Verbindliche Termine bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein.

3.         Die Einhaltung – auch von verbindlichen – Bereitstellungszeitangaben setzt ferner die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungs- und sonstigen vertraglichen Pflichten des Kunden voraus. Die vereinbarten Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte der TeleData wegen Verzugs des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegen-über der TeleData nicht nachkommt.

4.         Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von der TeleData nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um den Zeitraum, für welchen dieses Hin-dernis andauert.

§ 7    Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1.         Der Kunde schafft in seiner Betriebssphäre bzw. Wohnung alle Voraussetzungen, die zu einer ord-nungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. TeleData wird dem Kunden hierzu ihre Anforderungen mitteilen.

2.         Der Kunde hat hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der von TeleData vertraglich geschuldeten Leistungen eine aktive Prüfungspflicht. Er hat Mängel der von TeleData geschuldeten Leistungen TeleData unver-züglich anzuzeigen. Erkennbare Schäden und Mängel an den auf dem Grundstück des Kunden befind-lichen Einrichtungen der TeleData hat der Kunde ebenfalls unverzüglich der TeleData mitzuteilen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht hat der Kunde unverzüglich alle Vorkehrungen zu treffen, die zum Schutz der Leitungswege und Netzabschlüsse sowie der überlassenen Hard- und Software geeig-net, erforderlich und zumutbar sind.

3.         Der Kunde ist des Weiteren insbesondere verpflichtet,

a.         neue Anwendungen oder Veränderungen in bestehenden Anwendungen, die Auswirkungen auf die Leistungserbringung der TeleData haben könnten, nur nach vorheriger Zustimmung von TeleData einzuführen;

b.         nur die von der TeleData vorgegeben Standard-Schnittstellen (Abschlusseinrichtungen) zu nutzen. Andere Schnittstellen können nur mit Zustimmung von TeleData benutzt werden;

c.         keine Sicherheitsvorkehrungen des Systems der TeleData zu umgehen;

d.         keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes oder der Software von TeleData führen können;

e.         die Raumflächen in seinen Gebäuden, in denen die Anlagen von TeleData für die Erfüllung des Ver-trages installiert bzw. eingerichtet werden sollen, für die Dauer des Vertrages inkl. aller Nebenleis-tungen insbesondere ausreichender Stromzufuhr, Beleuchtung und Klimatisierung sowie den ggf. erforderlichen Potentialausgleich ausschließlich zugehöriger Erdung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen;

f.         die Anlagen nur in hierfür geeigneten Räumlichkeiten unterzubringen;

g.         keine Änderungen vorzunehmen, aufgrund derer die Sicherheit des Netzbetriebes nicht mehr ge-währleistet ist;

h.         alle bekannt werdenden Umstände, die die Funktionalität der genutzten Übertragungswege beein-trächtigen können, unverzüglich TeleData mitzuteilen;

i.         TeleData alle ihm bekannt werdenden Umstände, welche die Funktion des TeleData-Netzes beein-trächtigen können, unverzüglich mitteilen;

j.         die installierten Einrichtungen pfleglich zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff und Eingriff   durch Dritte zu schützen.

5.         Es obliegt dem Kunden, Sicherungsvorkehrungen gegen Datenverlust, Übermittlungsfehler und Be-triebsstörungen zu treffen.

6.         Es obliegt dem Kunden, für die von TeleData verliehene Hardware, z.B. FRITZ!Box, (Sicherheits-)Updates der Firmware einzuspielen, auf die TeleData den Kunden per E-Mail oder Post hingewiesen hat. Vorstehendes gilt für bei TeleData erworbene, im Eigentum des Kunden stehende Hardware ent-sprechend. Sofern auf der von TeleData überlassenen oder bei ihr erworbenen Hardware nicht die von TeleData empfohlene Firmware installiert ist, haftet TeleData nicht für daraus resultierende Folgen. Für Hardware, die der Kunde bei Dritten erworben hat, übernimmt TeleData keinerlei Haftung und ist nicht zum Support verpflichtet.

7.         Der Kunde wird den Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen von TeleData jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener Anmeldung ungehinderten Zutritt zu den von TeleData installierten Kundenanschlüssen (Übergabepunkt, Bedarfstelle bzw. Leitungswege) ermöglichen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist und ihnen die für ihre Tätigkeit notwendige Informationen und Unterlagen verschaffen. In begründeten Ausnahmefällen muss ein jederzeitiger Zutritt ermöglicht werden. Soweit erforderlich, vereinbart TeleData mit dem Kunden einen Termin für den Besuch eines Mitarbeiters bzw. Erfüllungsgehilfen vor Ort. Dieser Termin wird mit einer Zeitspanne von einer Stunde angegeben (z. B. „zwischen 9.00 und 10.00 Uhr“). Ist die Leistungserbringung im vereinbarten Zeitraum aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich, wird ein neuer Termin vereinbart und ei-ne ggf. zusätzlich erforderliche Anfahrt berechnet.

8.         Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Der Kunde ist verpflich-tet keine beleidigenden, verleumderischen oder rechtswidrigen Inhalte über die von TeleData überlas-senen Telekommunikationswege zu verbreiten oder einer solchen Verbreitung Vorschub zu leisten. Der Kunde stellt TeleData auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung der vorgenannten Pflichten gegen TeleData erhoben werden.

9.         Der Kunde hat der TeleData unverzüglich in Textform jede Art von Änderung, die das Vertragsverhältnis betrifft, mitzuteilen (insbesondere Name, Firma, Geschäftssitz und ggf. Rechnungsanschrift, Bank-verbindung und Rechtsform). Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, so hat er die Kosten für die Ermitt-lung der zur Vertragserfüllung notwendigen Daten zu tragen.

10.         Der Kunde verpflichtet sich, alle mit TeleData vereinbarten individuellen Informationen zur Nutzung eines Dienstes, wie beispielsweise Kennwörter jeglicher Art, geheim zu halten und vor unbefugter Nut-zung durch Dritte zu schützen. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aus der unzulässigen Nutzung des Zugangs oder der Nutzung durch Dritte entstehen. Entsprechendes gilt für die infolge der Nutzung durch Dritte entstandenen Entgelte.

11.         Der Kunde ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche überlassenen Einrich-tungen, Geräte, Software und Unterlagen sowie etwaige Kopien innerhalb von zehn (10) Tagen nach Vertragsende an TeleData auf seine Kosten zurückzugeben, sofern diese ihm nicht - beispielsweise in Erfüllung eines Kaufvertrages - übereignet worden sind. Werden die Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen nicht an TeleData zurückgegeben, erfolgt ohne gesonderte Ankündigung eine Ver-rechnung auf Basis des Restwertes mit der Abschlussrechnung.

12.         Verstößt der Kunde in schuldhafter und erheblicher Weise gegen die Pflichten aus diesem Paragraphen, steht TeleData das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund, sowie das Recht zu, Schadensersatz wegen des durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens zu verlangen.

13.         Da die Telekommunikationsendeinrichtung nicht mehr zum Telekommunikationsnetz der TeleData gehört, hat der Kunde selbst gemäß §11 Abs. 4 FTEG für eine fachgerechte Anschaltung Sorge zu tra-gen. Zur sachgemäßen Inbetriebnahme ist er verpflichtet, die diesbezüglichen Hinweise des Herstellers einzuhalten.

§ 8       Telekommunikationsendeinrichtungen
1.         Das öffentliche Telekommunikationsnetz der TeleData endet gegenüber dem Kunden am passiven Netzabschlusspunkt. Kundenseitige Schnittstellen sind der Funktionsherrschaft des Kunden zugewiesen. Daher kann der Kunde wählen, welche Telekommunikationsendeinrichtungen (Router, Modem) hinter dem passiven Netzabschlusspunkt angeschlossen werden. TeleData ist jedoch frei, das Übertragungs-verfahren dem technischen Fortschritt anzupassen.

2.         TeleData kann dem Kunden Telekommunikationsendeinrichtungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen, der Kunde ist in diesem Fall aber frei, diese nicht anzuschließen und zu nutzen, sondern stattdessen eigene Telekommunikationsendeinrichtungen.

3.         Schließt der Kunde eigene Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikati-onsnetz der TeleData an, so

a.         darf er nur solche Endeinrichtungen anschließen, die gesetzlichen Vorgaben entsprechen,

b.         hat er alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu verhindern,

c.         haftet er für alle Schäden, die TeleData aus dem Anschluss einer nicht den vorstehenden Vorgaben entsprechenden Endeinrichtung entstehen, sowie für Schäden, die TeleData dadurch entstehen, dass der Kunde dieEndeinrichtung nicht in ordnungsgemäßem Zustand und auf dem jeweils aktu-ellen Stand der Technik gehalten hat und/oder nicht alle vom Hersteller angebotenen Updates installiert hat,

d.         hat er gegenüber TeleData keinen Anspruch auf Service oder Support in Bezug auf die ange-schlossene, eigene Endeinrichtung.

4.         In den Fällen, in denen der Kunde über den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz der TeleData hinaus von TeleData gemanagte Dienste oder Systeme (beispielsweise „gemanagte“ Router) in Anspruch nimmt, hat der Kunde die von TeleData zur Erfüllung ihrer diesbezüglichen Vertrags-pflichten dem Kunden zur Verfügung gestellte Telekommunikationsendeinrichtung zu nutzen und Te-leData jederzeit sowohl den physikalischen Zutritt als auch den Online-Zugriff (Remote Access) ge-währen, um TeleData die Vertragserfüllung und/ oder den Service zu ermöglichen. TeleData wird den Kunden rechtzeitig darüber unterrichten, soweit ein solcher Zutritt oder Online-Zugang zu den Sys-temen des Kunden nötig wird.

5.         Um Endeinrichtungen seiner Wahl anzuschließen, benötigt der Kunde entsprechende Zugangsdaten. Diese Zugangsdaten werden dem Kunden bei einem Vertragsschluss ab dem 01.08.2016 in Textform kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Er ist verpflichtet, der TeleData unverzüglich in Textform den Verlust der Zugangsdaten oder den begründeten Verdacht des unberechtigten Zugriffs auf die Zugangsdaten mitzuteilen. Der Kunde haftet für die Folgen einer unberechtigten Verwendung oder des Verlustes der Zugangsdaten in vollem Umfang und unbegrenzt.

§ 9       Übertragung und Überlassung an Dritte
1.         Dem Kunden ist es ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der TeleData nicht gestattet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit TeleData ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

2.    Der Kunde darf die Leistungen der TeleData weder dauerhaft noch zeitweise Dritten im Rahmen des Weiterverkaufs (Resale) zur Verfügung stellen. Der Kunde darf des Weiteren die Leistungen nicht ein-setzen, um Dritten gegenüber Telekommunikationsdienste zu erbringen. Als Dritte gelten nicht verbun-dene Unternehmen im Sinne des Aktienrechts.

3.    Der Kunde ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung der Leistung durch Dritte entstehen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

§ 10     Leistungsstörungen/ Entstörung
1.         TeleData gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Be-trieb des Telekommunikationsnetzes. Sie erbringt ihre Leistungen im Rahmen der technischen und be-trieblichen Möglichkeiten. Dem Kunden ist bekannt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Telekommu-nikationsdiensten nicht gewährleistet werden kann.

2.         TeleData unterhält eine Störungs- und eine Kundendienst-Hotline. Meldungen sind an diese Hotline unter der Rufnummer 07541/ 5007 2121 zu richten.

3.         TeleData übernimmt keine Gewähr für Störungen von Leistungen der TeleData, die auf

a.         Eingriffe des Kunden oder Dritter in Netzwerkinfrastrukturen,

b.         den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an die Netzwerkinfrastrukturen durch den Kunden oder Dritte oder

c.         die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Leistungen der TeleData erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden der TeleData beruhen.

4.         Service Level, d.h. die Bereitschaftszeiten der Störungsannahme, die Reaktionszeit sowie die Regelent-störfristen ergeben sich - sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart worden ist - aus der jeweili-gen Leistungsbeschreibung.

5.         Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Män-gel, der Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen. Der Kunde wird in angemessenem Umfang TeleData oder ihren Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbesondere sämtliche Reparatur-, Änderungs- oder notwendigen Instandhal-tungsarbeiten ausführen lassen. Ist die Störungsbeseitigung aus vom Kunden zu vertretenen Gründen nicht innerhalb der vereinbarten Entstörfrist möglich, verlängert sich die Entstörfrist entsprechend.

6.         Kann eine Störung nicht eindeutig lokalisiert oder ursächlich bestimmt werden, erfolgt die Störungsbe-seitigung schnellstmöglich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Die Störung wird innerhalb der Regelentstörfrist zumindest soweit beseitigt, dass die Leistung (ggf. übergangsweise mit Qualitätsein-schränkungen) wieder genutzt werden kann.

7.         Nach Behebung der Störung informiert TeleData den Kunden über die Wiederherstellung der Funkti-onsfähigkeit.

8.         Dauert eine Störung einer von TeleData zu erbringenden Leistung länger als die in den entsprechenden Leistungsbeschreibungen vereinbarte Entstörfrist, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des mo-natlichen Grundpreises berechtigt.

9.         Ist eine von der TeleData mietweise überlassene Einrichtung mit einem Mangel behaftet oder es fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträch-tigt, so hat der Kunde das Recht, von der TeleData die Instandsetzung zu verlangen. Statt der Instand-setzung kann TeleData auch eine gleichwertige Ersatzeinrichtung zur Verfügung stellen. Die verschul-densunabhängige Haftung der TeleData auf Schadensersatz gem. § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder höhere Gewalt sind nicht von der Gewährleistung abgedeckt. Die sachgemäße Behandlung bestimmt sich nach den Angaben des Herstellers und der TeleData.

§ 11     Vergütung, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
1.         Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der TeleData und aus einzelvertraglichen Regelungen. Sofern es sich bei der Leistung um eine Leistung handelt, die ausschließlich Unternehmern gegenüber erbracht wird, erhöhen sich die in der Preisliste für Unterneh-men angegeben Entgelte um die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Eine gültige, vollständige Preisliste kann in den Räumen der TeleData, Kornblumenstraße 7, D-88046 Friedrichshafen während der Geschäftszeiten oder im Internet unter www.teledata.de eingesehen werden.

2.         TeleData stellt dem Kunden Rechnungen über die zu zahlenden Entgelte. Die Rechnung und ggf. der Einzelverbindungsnachweis werden dem Kunden online in elektronischer Form zur Verfügung gestellt (nachfolgend Online-Rechnung genannt). Der Kunde erhält eine an seine E-Mail-Adresse gerichtete elektronische Nachricht, sobald die Online-Rechnung im Internet einsehbar ist (Zugang).

3.         Einmalbeträge sind, auch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, nicht rückzahlbar.

4.         Monatlich berechnete nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Nutzungsabhängige Entgelte stellt TeleData jeweils im Folgemonat in Rechnung. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonates zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht be-steht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.

5.         TeleData behält sich vor, Abschlagszahlungen vom Kunden zu verlangen. TeleData behält sich ebenfalls vor, in unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen zu fakturieren.

6.         Verbraucher sind verpflichtet, TeleData eine SEPA-Basis-Lastschrift zu erteilen sowie für eine ausrei-chende Deckung des Kontos zu sorgen. Widerruft der Kunde eine TeleData erteilte SEPA-Basis-Lastschrift und erteilt keine neue SEPA-Basis-Lastschrift, ist TeleData berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. TeleData wird dem Kunden zuvor eine Frist von zehn Tagen setzen, bin-nen derer eine neue SEPA-Basis-Lastschrift erteilt sein muss.

7.        Entgelte werden gegenüber Unternehmern und Verbrauchern 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

8.        Hat der Kunde eine SEPA-Basis-Lastschrift erteilt, werden die Entgelte bei Fälligkeit automatisch von dem angegebenen Konto abgebucht. Weist das angegebene Konto keine Deckung auf, hat der Kunde die zusätzlichen Kosten zu tragen. Hat der Kunde der TeleData keine SEPA-Basis-Lastschrift erteilt, muss der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Rechnungsdatum auf einem in der Rechnung angegebenen Konto der TeleData gutgeschrieben sein.

9.         Zahlt der Kunde nach Ablauf von 10 Tagen seit Rechnungsdatum auf eine Mahnung der TeleData nicht, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.

10.       Unbeschadet der vorstehenden Regelung kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit leistet. TeleData wird den Kunden, sofern es sich um einen Verbraucher handelt, auf diese Folgen in der Rechnung hinweisen.

11.         Werden über den Vertrag hinausgehende Lieferungen und Leistungen erbracht, rechnet TeleData den tatsächlich entstanden Aufwand für Material und Personal nach der jeweils gültigen Preisliste ab.

12.         Der Kunde hat die Kosten für Entstörungs- und/ oder Servicedienste zu übernehmen, sofern sie nicht durch Mängel veranlasst sind, zu deren Beseitigung TeleData verpflichtet ist. Stellt sich während einer vom Kunden gewünschten Überprüfung heraus, dass die Leistungen ordnungsgemäß erbracht sind und ein Mangel nicht vorliegt, so trägt der Kunde auch die Kosten für den vergeblichen Einsatz, falls er bei zumutbarer Sorgfalt die Funktionsfähigkeit hätte erkennen können.

13.         Der Kunde hat die zusätzlichen Kosten des Geldverkehrs zu zahlen, soweit sie von ihm verursacht wor-den sind. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und seine Er-füllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Scha-den auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

14.         Beanstandet der Kunde eine Abrechnung, so muss dies in Textform innerhalb einer Frist von acht Wo-chen nach Zugang der Rechnung gegenüber TeleData erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzei-tige Absendung (Datum des Poststempels). Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Ge-nehmigung. TeleData wird den Kunden in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeiti-gen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit TeleData die Überprüfung der Beanstandung datenschutzrechtlich möglich ist.

15.         Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung verlangen, dass ihm ein Ent-geltnachweis und das Ergebnis einer technischen Prüfung vorgelegt werden. Erfolgt diese Vorlage nicht binnen acht Wochen nach der Beanstandung, so wird die mit der Abrechnung geltend gemachte For-derung erst mit der verlangten Vorlage des Entgeltnachweises und des Ergebnisses der technischen Prüfung fällig. Wird die technische Prüfung später als zwei Monate nach der Beanstandung des Kunden abgeschlossen, so wird widerleglich vermutet, dass das von TeleData in Rechnung gestellte Verbin-dungsaufkommen unrichtig ermittelt wurde. In diesem Fall hat TeleData gegen den Kunden Anspruch auf den Betrag, den der Kunde in den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen durchschnittlich als Entgelt für einen entsprechenden Zeitraum zu entrichten hatte. Eine technische Prüfung ist ent-behrlich, sofern die Beanstandung nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen ist.

16.         Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht worden sind, trifft TeleData keine Nachweispflicht für die er-brachten Verbindungsleistungen oder die Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.

17.         Soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, gilt der Kalendermonat als Abrechnungszeit-raum. Dies gilt auch für die Berechnung des durchschnittlichen Entgelts in den Fällen, in denen das tat-sächliche Verbindungsaufkommen nicht zu ermitteln ist.

18.         Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

19.         Der Rechnungsempfänger ist zum Empfang von an den Kunden gerichteten Erklärungen bevollmächtigt.

§ 12     Zahlungsverzug des Kunden
1.         Bei Zahlungsverzug eines Kunden, der Verbraucher ist, ist TeleData berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Verzugseintritt zu berechnen, es sei denn, dass TeleData im Einzelfall eine höhere Zinsbelastung nachweist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt TeleData vorbehalten.

2.         Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem o.g. Basiszinssatz. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass TeleData kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Etwaige weitere gesetzliche Ansprüche der TeleData bleiben hiervon unberührt.
TeleData hat als Gläubiger einer Entgeltforderung, bei Verzug des Kunden, wenn dieser kein Verbrau-cher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 4 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist

3.         TeleData ist des Weiteren berechtigt, dem Kunden die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten pauschal mit 2,50 Euro zu berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass TeleData kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 13    Einzelverbindungsnachweis
Auf Antrag des Kunden in Textform erstellt TeleData im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über zu-künftige Leistungen eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung (Einzelverbindungs-nachweis), die alle abgehenden Verbindungen so aufschlüsselt, dass eine Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung möglich ist.

§ 14    Sperre
1.         TeleData ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75 Euro in Verzug ist und TeleData dem Kunden die Sperre mindestens zwei (2) Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht hat. Bei der Berechnung der 75 Euro bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form-, fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Be-tracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter für Leistungen, die die TeleData gegenüber dem Kunden mit abgerechnet hat, außer Betracht; auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. Vorstehende Regelungen gelten nicht, wenn TeleData den Kunden zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j TKG aufgefordert hat und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.

2.         Im Übrigen darf TeleData eine Sperre nur durchführen, wenn

a.         wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von TeleData in be-sonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgelt-forderung beanstanden wird oder

b.         ernsthafte Schäden an den Einrichtungen der TeleData, insbesondere des Netzes, oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb durch ein Gerät des Kunden oder eine Gefährdung der öffentlichen Si-cherheit drohen.

3.         TeleData behält sich außerdem die Sperrung abgehender Verbindungen zu bestimmten Rufnummern-bereichen vor, sofern

a.         das Entgeltaufkommen für die Inanspruchnahme von Sonderrufnummern, Mehrwertdiensten oder Verbindungen in Mobilfunknetze in hohem Maße ansteigt oder

b.         Tatsachen den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung rechtfertigen oder

c.         Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Sperre Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet oder

d.         TeleData nach Vertragsabschluss von falschen Tatsachen Kenntnis erlangt, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Bonität des Kunden geben
und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist.

4.         Im Falle eines Rufnummernmissbrauchs ist TeleData nach § 45o Satz 3 TKG unter den dort genannten Voraussetzungen zu einer Sperre gesetzlich verpflichtet.

5.         Im Fall einer Sperrung des Netzzugangs durch TeleData wird diese Sperre zunächst auf abgehende Telekommunikationsverbindungen beschränkt. Dauert der Grund, der zur Sperrung geführt hat, nach einem Zeitraum von einer Woche nach Durchführung der Sperrung an, darf TeleData den Netzzugang des Kunden insgesamt sperren (Vollsperrung), wobei Notrufmöglichkeiten zu den Rufnummern 110 und 112 in dieser Zeit aufrecht erhalten werden.

6.         Der Kunde bleibt auch im Fall der Sperrung verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte zu bezah-len.

7.         Liegen die Voraussetzungen für eine Sperre nicht mehr vor, so wird TeleData diese aufheben.

§ 15     Haftung des Kunden
1.         Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für solche Rechnungsbeträge, die durch unbefugte oder befugte Nutzung des Kundenanschlusses durch Dritte entstanden sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

2.         Der Kunde ist für sämtliche Beschädigungen und/ oder Verluste von Einrichtungen der TeleData in seinem Risiko- und Verantwortungsbereich verantwortlich und hat der TeleData den dadurch entste-henden Schaden zu ersetzen. Ausgenommen sind die Schäden, die TeleData oder Dritte zu vertreten haben.

3.         Der Kunde haftet TeleData für sämtliche Schäden, die infolge einer unzulässigen Nutzung der Leistung entstehen.

§ 16     Haftung der TeleData
1.         Für Personenschäden haftet TeleData unbeschränkt.

2.         Für sonstige Schäden haftet TeleData, wenn der Schaden von TeleData, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. TeleData haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernom-mener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro.

3.         Darüber hinaus ist die Haftung der TeleData, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungs-gehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigten Endnutzer beschränkt. Sofern TeleData auf-grund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereig-nisses gegenüber mehreren Endnutzern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf ins-gesamt höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf-grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Ver-hältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzli-chen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt.

4.         Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet TeleData nur, wenn TeleData deren Vernichtung vorsätz-lich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmate-rial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

5.         Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Haftung der TeleData, die diese gem. § 44a TKG mit einem Unternehmer geschlossen hat, geht den vorstehenden Haftungsregelungen vor.

6.         Im Übrigen ist die Haftung der TeleData ausgeschlossen.

7.         Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 17    Vertragslaufzeit / Kündigung
1.         Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Datum. Ist eine solche Vereinba-rung nicht getroffen, beginnt die Vertragslaufzeit mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit dem Tag der ersten Bereitstellung der Leistung durch TeleData.

2.         Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist drei (3) Monate. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart worden ist, ist der Vertrag erstmals zum Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kündbar, ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere zwölf (12) Monate.

3.         Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Vertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten abzuschließen.
4.         Beinhaltet der Vertrag mehrere Leistungen (z.B. Telefonanschluss, Internetanschluss und Telefon-Flatrate), die im Rahmen eines Kombiproduktes für einen monatlichen Grundpreis vereinbart werden, so sind diese

für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit einheitlich vereinbart; eine Kündigung einzelner Leistungen oder von Teil¬leistungen ist nicht möglich. Bei Vertragsschluss über einzelne Leistungen oder Optionen zu unterschiedlichen Zeitpunkten gelten die jeweils vereinbarten Laufzeiten jeweils für die einzelnen Leistungen oder Optionen. Endet der den einzelnen Leistungen zugrundeliegende Grundvertrag, so enden auch alle Verträge über zusätzlich vereinbarte Leistungen oder Optionen.

6.         Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kün-digungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund für TeleData gilt insbesondere auch

a.         erhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere aber nicht abschließend
-         wiederholte Verstöße - trotz Mahnung der TeleData - gegen die Verpflichtungen aus § 7, § 9 und - soweit einschlägig - § 27 dieser AGBs.
-         Manipulationen an den technischen Einrichtungen und betrügerische Handlungen des Kunden;

b.         wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte gemäß § 11 dieser AGBs oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der durchschnittlich geschuldeten Vergütung für zwei Monate entspricht (mindestens jedoch in Höhe von 75 Euro), in Verzug kommt.
Eine Abmahnung ist bei grob vertragswidrigem Verhalten entbehrlich.

7.         Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund behält sich TeleData die Geltendmachung von Schadens-ersatzansprüchen vor.

8.         Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor die Leistung bereitgestellt ist, kündigt TeleData den Vertrag aus von dem Kunden zu vertretendem wichtigem Grund vor Erbringung der Leistung oder wird die Leistungserbringung aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, unmöglich, so hat der Kun-de die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen sowie an TeleData eine ange-messene Entschädigung in Höhe von  25 % der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wären, zu zahlen. Der Ablösebetrag ist in einer Summe zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der TeleData kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. TeleData bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist.

9.         Sämtliche Kündigungen bedürfen der Textform.

10.         Nach Ablauf des Vertrages legt TeleData den Kundenanschluss still.

11.         Bei einem Anbieterwechsel wird TeleData die gesetzlichen Vorgaben einhalten. TeleData wird sicher-stellen, dass ihre Leistung gegenüber dem Kunden nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Wechsel zu einem anderen Anbieter vorliegen, es sei denn, der Kunde verlangt dies. TeleData und der aufnehmende Anbieter werden dafür Sorge tragen, dass die Versorgungsunterbrechung beim Anbieterwechsel maximal einen Kalendertag beträgt. TeleData weist darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf den anderen am Anbieterwechsel beteiligten Anbieter hat.

12.         Wechselt ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, während der Vertragslaufzeit seinen Wohnsitz, erbringt TeleData – sofern sie die vereinbarte Leistung am neuen Wohnsitz des Kunden an-bietet – die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Kunden ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte. TeleData ist in diesem Fall berechtigt, vom Kunden ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand zu verlangen, höchstens jedoch in Höhe des für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehenen Entgelts. Wird die Leistung von TeleData am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Kunde unter gleichzeitiger Vorlage einer Ummeldebescheinigung zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. Eine eventuell einzelvertraglich vereinbarte kürzere Kündigungsfrist bleibt davon unberührt.

§ 18     Datenschutz
1.         Die Daten des Kunden werden nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) erhoben und verwendet. Hiernach ist TeleData insbesondere berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwen-den, soweit dies zur Vertragsabwicklung (Bestandsdaten), Leistungserbringung oder Abrechnung (Ver-kehrsdaten) erforderlich ist. Weitere Informationen enthält das Informationsblatt „Hinweise zum Daten-schutz“.

2.         Erteilt der Kunde seine Einwilligung, dürfen seine Bestandsdaten auch zur Werbung für eigene Angebo-te, Beratung und Marktforschung verwendet werden. Der Kunde wird auf sein Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, hingewiesen.

§ 19     Datenübermittlung an die CEG Creditreform Consumer GmbH
1.         Der Kunde willigt mit seiner Beauftragung darin ein, dass die TeleData der CEG Creditreform Consumer GmbH (CEG) Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Telekommunikations-vertrages übermittelt.

2.         Unabhängig davon wird die TeleData der CEG auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesda-tenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

3.         Die CEG speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Ver-tragspartner der CEG sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Da-neben erteilt die CEG auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die CEG stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt CEG Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann CEG ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

4.         Der Kunde kann Auskunft bei CEG über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen enthält eine Broschüre, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der CEG lautet: CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11. 41460 Neuss.

§ 20     Sonstige Bestimmungen
1.         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2.         TeleData kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen, in diesem Fall bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, den Vertrag zu kündigen. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der TeleData übertragen.

3.         Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von TeleData. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4.         Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

5.         Kommt es zwischen dem Kunden und TeleData darüber zum Streit, ob TeleData ihm gegenüber eine Verpflichtung aus den in § 47a TKG genannten Fällen erfüllt hat, kann der Kunde bei der Verbraucher-schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbah-nen durch einen Antrag in Textform oder online ein Schlichtungsverfahren einleiten. Der Antrag muss den Antragsteller, die Benennung der TeleData als Antragsgegner und das Antragsziel enthalten. Au-ßerdem hat der Antrag einen Vortrag zu enthalten, aus dem sich die Verletzung von Verpflichtungen durch die TeleData ergibt, die dieser aufgrund der in § 47a TKG genannten Normen obliegen, sowie eine alle Tatsachen und Dokumente umfassende Darstellung, auf die der Antragsteller sein Begehren stützt. Der Antrag soll einen Nachweis enthalten, aus dem sich der dem Antrag vorausgegangene  Versuch einer Einigung mit der TeleData ergibt. Weitere Informationen finden sich im Internet unter der Domain www.bundesnetzagentur.de.

6.        Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link aufrufbar ist: ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

7.         Im Falle einer kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung des Internetzu-gangsdienstes und der von TeleData angegebenen Leistung hat der Kunde außerdem die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten zu suchen.

Teil B:

Besondere Bestimmungen für Internet-Leistungen

§ 21     Geltungsbereich
1.         Diese Besonderen Bestimmungen für Internet-Dienste gelten für alle Verträge zwischen TeleData und dem Kunden, die teilweise oder ausschließlich die Anbindung des Kunden an das Internet zum Inhalt haben oder darauf basieren, insbesondere für die TeleData DSL Produkte, Internetstandleitungen (Te-leData DIRECT), Web-Hosting und Server-Housing (TeleData SPACE) sowie Viren-/ Spamschutz-Produkte.

2.         Bei Abweichungen gegenüber den Allgemeinen Bestimmungen gehen diese Besonderen Bestimmun-gen den Allgemeinen Bestimmungen vor.


§ 22    Zugang zum Internet
1.         TeleData bietet dem Kunden einen Zugang zum Internet über einen Zugangsknoten (Point of presence) an. Dem Kunden ist bewusst, dass TeleData keinen Einfluss auf die Übertragung der Daten im Internet hat. Insoweit ergibt sich auch keine Verantwortlichkeit für die Übertragungsleistungen (Geschwindigkeit, Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit). TeleData leistet keine Gewähr für die im Internet verfügbaren Dienste von Informations- oder Inhalteanbietern, die übertragenen Inhalte, Informationen, ihre technische Fehlerfreiheit und Freiheit von Viren, Freiheit von Rechten Dritter oder die Eignung für einen be-stimmten Zweck.

2.         Soweit TeleData dem Kunden den Zugang zum Internet vermittelt, ist TeleData nicht verpflichtet, die übermittelten Inhalte einer Überprüfung daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z. B. Viren) ent-halten, zu unterziehen, es sei denn, derartige Leistungen der TeleData sind ausdrücklich vereinbart. Te-leData ist jedoch berechtigt, die übermittelten Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen.

3.         Der Kunde ist verpflichtet, die Informationspflichten nach dem Telemediengesetz (TMG) für Dienste, die er zur Nutzung bereithält oder zu denen er den Zugang zur Nutzung vermittelt, einzuhalten.


§ 23    Web-Hosting (TeleData SPACE)
Im Rahmen von Web-Hosting Leistungen stellt TeleData dem Kunden im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten Speicherkapazität gemäß Leistungsbeschreibung auf einem Internet- Server zur Verfügung. TeleData stellt dem Kunden einen passwortgeschützten Zugang (Account) zum Internet-Server zur Verfügung, über den der Kunde Daten auf dem Server ablegen, verändern oder löschen kann (File Transfer Protocol – FTP).


§ 24    Server-Housing (TeleData SPACE)
1.         Im Rahmen von Server-Housing Leistungen beherbergt TeleData einen kundeneigenen Internet-Server in ihrem Rechenzentrum. Der Kunde muss TeleData auf Anfrage einen Zugang einrichten, über welchen TeleData den Betriebszustand des Web-Servers einsehen kann.

2.         Der Kunde hat ausschließlich nach vorheriger Anmeldung und in Begleitung eines TeleData Mitarbeiters Zugang zu seinem Rechner im TeleData Rechenzentrum. Während der Geschäftszeiten der TeleData wird dieser Zugang nicht gesondert berechnet. Außerhalb der Geschäftszeiten wird dieser Zugang ent-sprechend der aktuellen Preisliste der TeleData abgerechnet.

 

§ 25    Viren- und Spamschutz
1.         TeleData bietet optional einen Viren- und Spamschutz an. Wird in einer E-Mail ein Virus festgestellt, dann wird diese E-Mail nicht zugestellt, sondern gelöscht. Der Empfänger enthält dann eine Nachricht, in dem er darauf hingewiesen wird, dass eine E-Mail ihm nicht zugestellt wurde, weil sich darin ein Virus befunden hat. Befinden sich in einer E-Mail Dateianhänge, dann werden diese ebenfalls gescannt und nach Viren überprüft. Generell kann jedoch nicht sichergestellt werden, dass alle Viren gefunden wer-den. Insbesondere dann, wenn es sich um verschlüsselte oder passwortgeschützte Dateien handelt.

2.         Wird eine E-Mail als Spam erkannt, dann wird diese E-Mail entsprechend im Betreff-Feld markiert und dem Empfänger zugestellt. Wann eine E-Mail als Spam markiert wird oder nicht, wird von TeleData festgelegt. TeleData bedient sich dazu aktueller Technologien, die eine entsprechende Beurteilung zu-lassen.

3.         Optional bietet TeleData ein erweitertes Spam- und Virenschutzmodul an. Hier kann der Empfänger selbständig festlegen, was mit erkannten Spam- bzw. Viren-E-Mails geschehen soll (z.B. Quarantäne, Löschen, Zustellen).

4.         TeleData übernimmt keine Gewährleistung für die Entdeckung sämtlicher Viren, Würmer, Trojaner o.ä., da die Erkennung der Viren, Würmer, Trojaner o.ä. auf der zeitnahen Aktualisierung der Virensignaturen nach Bekannt werden eines Virus beim Hersteller der Antivirensoftware basiert.

 

§ 26    Inhalte
1.         Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Kunde im Rahmen des Inter-netzugangs abruft oder übermittelt, für TeleData fremde Informationen im Sinne des TMG.

2.         Soweit TeleData dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist der Kunde verantwortlich für die gespeicherten Inhalte. Alle Inhalte sind für TeleData fremde Informationen im Sinne des TMG.

 

§ 27    Missbräuchliche Nutzung
1.         Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu Internetdienstleistungen sowie das Internet selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

a.         keine Eingriffe in das Netz der TeleData oder in andere Netze vorzunehmen;

b.         keine Kettenbriefe, SPAM, unerwünschte Werbemails, Computerviren, Trojaner, Worms oder Ver-gleichbares (Malware) zu erstellen und/ oder weiterzuleiten;

c.         keine Angebote abzurufen, zu speichern, online zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbrei-ten, auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die
-         volksverhetzend im Sinne des § 130 StGB sind
-         pornographische Schriften im Sinne des § 184 Strafgesetzbuch (StGB) oder jugendgefährdende Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) darstellen,
-         ehrverletzende Äußerungen enthalten,
-         das Ansehen von TeleData schädigen können,
-         Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen,
-         sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten.

d.         bei der Nutzung von E-Mail – oder Newsservices – keine Absenderinformationen zu fälschen, ins-besondere keine Veränderungen in der Absenderzeile der Nachricht („Header“) vorzunehmen, die geeignet sind, über die Identität des Absenders zu täuschen

e.         keine reinen Downloadserver zu betreiben

f.         kein illegales Aufzeichnen von Datenverkehr (Sniffing) durchzuführen.

2.         Der Kunde wird alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Mitarbeiter oder Dritte gegen die Regelungen des Absatzes 1 verstoßen.

3.         Der Kunde wird Daten im Rahmen des Diensteangebots ausschließlich unter Nutzung der gängigen Standards der Protokollfamilie TCP/IP übermitteln.

4.         TeleData ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen rechtswidrigen Inhalt aufweist, jeder-zeit ohne vorherige Ankündigung und ohne jegliche Ansprüche des Kunden solange zu sperren, wie der rechtswidrige Zustand besteht.

5.         Stellt TeleData fest, dass von einem Internetanschluss eines Kunden schädigende Einflüsse ausgehen (z.B. „Denial of Service-Angriffe“), ist sie berechtigt, diesen Anschluss zur Schadensabwehr ohne vorhe-rige Ankündigung und ohne jegliche Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.

6.         Der Kunde hat die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Dabei hat er es insbesondere zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computer-systemen zu verschaffen, oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung dienen, sich Zugang zu einem fremden Computersystem zu verschaffen (z.B. Portscans).

7.         Der Kunde hat es zu unterlassen, sich mit Hilfe der im Rahmen des Leistungsangebotes verfügbaren Dienste Daten oder Informationen zu verschaffen, die nicht für ihn bestimmt sind. Darunter fällt auch der Missbrauch des Dienstes zum Kopieren, Abhören oder Abfangen von E-Mail Nachrichten oder sonstigen Informationen, die nicht für den Kunden bestimmt sind.

8.         Der Kunde hat es zu unterlassen, über die im Rahmen des Leistungsangebotes verfügbaren Dienste, Sicherheitsvorkehrungen fremder Rechner oder Rechnersysteme, Netzwerke oder Zugangsaccounts zu umgehen („Hacken“) oder die Leistungsfähigkeit eines Rechners, Rechnersystems oder Netzwerkes über die üblicherweise gewährten Leistungen hinaus, zu beeinträchtigen („Denial of Service“-Angriff).

9.         Wird TeleData von Dritten wegen eines vertragswidrigen oder schuldhaften Verhaltens des Kunden, insbesondere wegen Verstoßes gegen seine vorstehenden Pflichten in Anspruch genommen, ist der Kunde hierfür im Verhältnis zu TeleData alleine verantwortlich. Der Kunde stellt TeleData insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

10.         Bei Einrichtung eines WLAN (Wireless LAN) stellt der Kunde durch geeignete Maßnahmen sicher, dass sein WLAN nur von durch ihn selbst autorisierten Nutzern verwendet wird und eine missbräuchliche Nutzung durch zumutbare Maßnahmen ausgeschlossen ist. Der Kunde hat alle durch die Nutzung seines WLAN über seinen TeleData-Anschluss entstehenden nutzungs- und volumenabhängigen Entgelte zu bezahlen.

 

§ 28    Haftungsausschluss/ Datensicherheit
1.         TeleData haftet nicht für die über ihre Dienste und/ oder Leitungen übermittelten Informationen hin-sichtlich deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind, oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er diese Informationen übermittelt.

2.         TeleData weist daraufhin, dass die Übertragung von Daten über und der Abruf von Informationen aus dem Internet Gefahren für die Datensicherheit und Datenintegrität bergen. TeleData hat hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, seine Daten gegen diese Gefahren zu schüt-zen. Durch geeignete Hard- und Softwarelösungen, wie z.B. Firewall und Virenscanner, lassen sich die Gefahren deutlich reduzieren. Derartige Produkte und Dienstleistungen können – nach gesonderter Vereinbarung – von der TeleData erworben bzw. von dieser erbracht werden.

 

§ 29    IP-Adressierung
1.         Die Netzwerkadressenverwaltung und das Routing für den Datenverkehr des Kunden werden von Te-leData übernommen. Hierzu betreibt TeleData die notwendigen Domain-Name-Server (DNS), um die Internetprotokoll-Adresse („IP-Adresse“) mit den adressierten Domain-Namen zu verknüpfen. Das In-ternet-Routing der Datenpakete erfolgt im alleinigen Ermessen von TeleData.

2.         Um das Netzwerk des Kunden adressieren zu können, ist die Zuweisung einer durch eine zuständige und anerkannte Vergabestelle registrierten IP-Adresse erforderlich. Sofern der Kunde nicht bereits über entsprechende eigene (numerische) IP-Adressen verfügt, können ihm diese nach Anforderung in Text-form durch TeleData zugewiesen werden.

3.         Bei einer Zuweisung der IP-Adressen durch TeleData erhält der Kunde lediglich ein nicht übertragbares Recht, diese Internet-Protokolladresse für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Sollte der Vertrag mit TeleData, gleich aus welchen Gründen, beendet werden, endet gleichzeitig und automatisch das Nut-zungsrecht des Kunden für die von TeleData bereitgestellten IP-Adressen.

4.         TeleData steht es frei, andere IP-Adressen ersatzweise zuzuteilen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Stellt der Kunde eine IP-Adressierung für ein bestimmtes Netzwerk selbst, so muss er TeleData mindestens eine (1) IP-Adresse aus diesem Bereich für Routingzwecke zur Verfügung stellen. Es muss sich dabei um eine gültige (registrierte), zu Routingzwecken geeignete Netzwerkadresse handeln, die dem Kunden zugewiesen wurde. Das Internet-Routing der vom Kunden gestellten IP-Adresse liegt im allei-nigen Ermessen von TeleData.

5.         Im Übrigen ist TeleData verpflichtet, sich an die ihr vorgegebenen Richtlinien der Réseaux IP Européens (kurz RIPE – siehe auch unter www.ripe.net) zu halten.

 

§ 30    Domains
1.         Bei der Registrierung von Domain-Namen wird TeleData im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC eG oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe (Registrar) lediglich als Vermittler tätig. Diesen Verträgen, die für mindestens ein Jahr verpflichtend sind, liegen die jeweils gültigen AGBs und Richtlinien des zuständigen Registrars zugrunde. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit TeleData lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Registrar unberührt. Auf die Vergabe der Domain hat TeleData keinen Einfluss.

2.         Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, TeleData von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, freizustellen. TeleData übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit und die Zuteilung der vom Kunden beantragten Domain. TeleData übernimmt keine Gewährleistung, dass die durch ihre Vermittlung vergebene Domain frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde hat TeleData auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizu-stellen, die wegen der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter durch die Nutzung der vergebenen Domain gegen TeleData erhoben werden.

3.         TeleData stellt mit Ablauf des Vertrages mit dem Kunden die Verwaltung der registrierten Domains ein. Dies bedeutet, dass nach Ablauf der aktuellen Registrierungsperiode die Domain(s) nicht erneut regis-triert bzw. die Registrierung nicht verlängert wird. Der Kunde hat selbst umgehend nach Kündigung des Vertrages mit TeleData durch Abschluss eines Vertrages mit einem anderen Internet-Provider oder ge-gebenenfalls mit einem Registrar dafür zu sorgen, dass seine Domains nach Ablauf des Vertrages mit TeleData durch ein anderes Unternehmen verwaltet werden und eine kontinuierliche Registrierung für den Kunden somit sichergestellt ist. Sofern eine .de-Domain über TeleData registriert worden ist, erfolgt - sofern der Kunde nicht die Verwaltung durch einen anderen Provider in Auftrag gegeben hat - eine direkte, kostenpflichtige Verwaltung der Domain durch die Denic eG.

 

Teil C:

Besondere Bestimmungen für Sprachkommunikation (TELEFON)

§ 31    Geltungsbereich
1.         Diese Besonderen Bestimmungen für Sprachkommunikation gelten für alle Verträge zwischen TeleData und dem Kunden, die teilweise oder ausschließlich Sprachkommunikationsdienste zum Inhalt haben, insbesondere für die TeleData Telefonprodukte.

2.         Bei Abweichungen gegenüber den Allgemeinen Bestimmungen gehen diese Besonderen Bestimmun-gen den Allgemeinen Bestimmungen vor.

3.        Im Netz der TeleData sind Call-by-Call, Preselection sowie die Anwahl bestimmter Sonderrufnummern nicht möglich.


§ 32    Rufnummernvergabe
1.         TeleData teilt dem Kunden bei Bedarf schriftlich Rufnummern für den Anschluss zu. Muss die Rufnum-mer auf Grund einer Maßnahme oder Entscheidung der Bundesnetzagentur geändert werden, stehen dem Kunden keine Einwendungen und/ oder Ansprüche gegenüber TeleData zu.

2.         Wünscht der Kunde eine Portierung seiner Rufnummer(n), so hat er diesbezügliche Aufträge entweder selbst oder durch einen Portierungsauftrag an ein anderes Telekommunikationsunternehmen bis zum Ende der Vertragslaufzeit gegenüber TeleData in Textform zu äußern. Anderenfalls kann eine Portierung aus technischen Gründen nicht mehr durchgeführt werden. TeleData wird den Portierungsprozess gemäß den Vorgaben der Bundesnetzagentur und der technischen vereinbarten Abläufe zwischen Teilnehmernetzbetreibern unterstützen. Werden die Vorgaben und technischen Abläufe von dem an-deren am Portierungsprozess beteiligten Telekommunikationsunternehmen nicht unterstützt, so kann eine Portierung aus technischen Gründen nicht durchgeführt werden. Am Tag der Portierung kann es aufgrund technischer Gegebenheiten zur kurzfristigen Unterbrechung der Telefonie- und Fax-und Da-tendienste kommen. Für diese Störungen sowie für im Zusammenhang mit der Rufnummernportierung entgangene Anrufe oder Nachrichten oder Nichterreichbarkeit übernimmt TeleData keine Haftung.

3.         Im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten wird TeleData auf Wunsch nach Antrag des Kunden bestimmte Rufnummernbereiche unentgeltlich netzseitig sperren. Für die Freischaltung ge-sperrter Rufnummernbereiche kann ein Entgelt gemäß aktueller Preisliste anfallen.

4.         Der Kunde kann die TeleData beauftragen zu veranlassen, dass seine Rufnummer in die von der Bun-desnetzagentur geführte Sperrliste für R-Gespräche aufgenommen wird. Für die Freischaltung gesperrter Rufnummernbereiche oder die Löschung von der Sperrliste kann ein Entgelt gemäß aktueller Preisliste anfallen.

 

§ 33    Teilnehmerverzeichnisse
1.         Auf Antrag des Kunden veranlasst TeleData unentgeltlich einen Standardeintrag oder die Löschung eines Standardeintrags des Kunden mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und sei-ner Anschrift in öffentliche gedruckte und elektronische Teilnehmerverzeichnisse (z. B. Telefonbuch) und für die Erteilung von telefonischen Auskünften. Sofern der Kunde den Eintrag von Mitbenutzern verlangt, erfolgt die Eintragung nur bei Zustimmung des/der Mitbenutzer(s) und nur gegen gesondertes Entgelt gemäß aktueller Preisliste. TeleData haftet nicht für falsche oder verspätete Einträge, soweit sie diese nicht zu vertreten hat.

2.         Über die Rufnummer des Kunden können die in öffentlichen gedruckten oder auf elektronischen Medi-en gespeicherten Anschlussdaten (z. B. Name, Adresse) durch Dritte erfragt werden (sog. Inverssuche). Der Erteilung von Auskünften im Rahmen der Inverssuche kann der Kunde jederzeit widersprechen. Nach Eingang eines Widerspruchs wird TeleData die Rufnummer des Kunden mit einem Sperrvermerk für die Inverssuche versehen.


§ 34    Einzelverbindungsnachweis
1.         Sofern der Kunde für seine Sprachverbindungen einen Einzelverbindungsnachweis gem. § 13 erhält, werden die Zielrufnummern der Verbindungen entsprechend nach Wahl des Kunden entweder um die letzten drei Ziffern verkürzt oder in vollständiger Länge angegeben. Macht der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, erfolgt eine ungekürzte Aufführung.

2.         Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Zielrufnummern für Verbindungen zu bestimmten Perso-nen, Behörden und Organisationen, die telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen an-bieten, nicht aufgeführt. Diese Verbindungen werden in einer Summe zusammengefasst.

3.         Durch den IP-Transport der VoIP-Signalisierung kann es zu Verzögerungen kommen, die sich auf die Abrechnung auswirken. Ein Telefonat ist nicht in dem Moment beendet, in dem der Nutzer auflegt, sondern erst dann, wenn das Auflege-Signal über das IP-Netzwerk übertragen worden ist. Daher ist die tatsächliche, abrechnungsrelevante Dauer eines Telefonates bis zu einer Sekunde länger als die vom Nutzer wahrgenommene Dauer.


§ 35    Hardwarekonfiguration
1.         Sofern TeleData dem Kunden im Rahmen der Leistungserbringung Hardware zur Verfügung stellt, ist diese für die vertraglich vereinbarten Telekommunikationsdienste entsprechend konfiguriert.

2.         TeleData weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Umkonfiguration der Hardware durch den Kunden oder Dritte dazu führen kann, dass die Hardware nicht mehr einwandfrei funktioniert und dass infolgedessen vertraglich vereinbarte Funktionalitäten nicht, eingeschränkt oder anders als vereinbart möglich sind Insbesondere kann eine Änderung der Konfiguration die Möglichkeit, Notrufe abzusetzen, beeinträchtigen oder sogar ausschließen.

3.         Konfiguriert ein Kunde die ihm überlassene Hardware selbst um, so haftet TeleData für die hieraus resultierenden Schäden und Mängel nicht. Der Haftungsausschluss gilt auch für einen infolgedessen eventuell erfolglosen Notruf.

4.         Vorstehendes gilt entsprechend, wenn der Kunde neue Software auf die ihm überlassene Hardware aufspielt.


§ 36    Notruf bei Voice over IP
1.         TeleData erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an Notrufverbindungen unter den Rufnummern 110 und 112. Der Anruf wird an die Notrufzentrale weitergeleitet, die für die vom Kunden bei TeleData im Auftrag angegebene Adresse zuständig ist. Nur wenn der angegebene Name und die Adresse zum Zeitpunkt des Absetzens eines Notrufes korrekt sind, kann eine einwandfreie Notruf-Funktionalität, ins-besondere die Erreichbarkeit der nächstgelegenen Feuerwehr- oder Polizeidienststelle, gewährleistet werden.

2.         Falls der Kunde einen Notruf für einen anderen Standort absetzen will als für die angegebene Adresse (z.B. bei nomadischer Nutzung), ist eine Notrufversorgung nur unter der Bedingung möglich, dass der Anrufer der Notrufzentrale seinen Standort und seinen Namen mitteilt. Sogenannte „Röchelrufe“ sind in diesem Fall nicht möglich. Bei Auslösen von Notrufen bei nomadischer Nutzung kann es auf Grund der Alarmierung einer örtlich nicht zuständigen Notrufabfragestelle darüber hinaus zu Kostenforderungen kommen, weil z.B. die Feuerwehr am falschen Standort ausrückt. Der Kunde ist bei nomadischer Nut-zung verpflichtet, für Folgekosten durch Notrufe außerhalb der angegebenen Adresse aufzukommen.

 

Teil D:

Besondere Bestimmungen für die Bereitstellung von Datenverbindungen

§ 37    Geltungsbereich
1.         Diese Besonderen Bestimmungen für die Bereitstellung von Datenverbindungen (Übertragungswegen) gelten für Geschäftsbeziehungen im Rahmen der Bereitstellung von Übertragungswegen durch TeleDa-ta.

2.         Bei Abweichungen gegenüber den Allgemeinen Bestimmungen gehen diese Besonderen Bestimmun-gen den Allgemeinen Bestimmungen vor.

 

§ 38    Übertragungsweg
1.         TeleData stellt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen oder mehrere Übertragungswege mit einer mittleren Verfügbarkeit von 99 % pro Jahr zur Verfügung, gemit-telt über einen Zeitraum von einem Jahr.

2.         Der Übertragungsweg endet am Übergabepunkt, der den Gefahrenübergang von TeleData zum Kunden hin bestimmt. TeleData stellt eine entsprechende Abschlusseinrichtung zur Verfügung, die an ge-eigneter Stelle beim Kunden installiert wird, nicht jedoch zwingend am Übergabepunkt. Das Kabel in-nerhalb eines Gebäudes von der Abschlusseinrichtung zur Bedarfsstelle ist nicht im Leistungsumfang enthalten, sondern wird auf Verlangen des Kunden gegen zusätzliches Entgelt verlegt.

3.         Im Rahmen der Bereitstellung wird ein Auftragsbearbeitungs-/ Inbetriebnahmeprotokoll eines oder mehrerer Übertragungswege(s) erstellt, das die Übertragungswegeübergabe zwischen den Vertrags-partnern dokumentiert.

4.         Der Übertragungsweg bis zum Übergabepunkt sowie die Abschlusseinrichtung sind und bleiben Eigen-tum der TeleData.

5.         Ausschließlich TeleData ist berechtigt, Arbeiten für die Errichtung und den Betrieb der Datenübertra-gungsleitungen bis zum Übergabepunkt sowie an den Abschlusseinrichtungen auszuführen. TeleData behält sich vor, Arbeiten an Dritte zu vergeben.

 

Teil E:

Besondere Bestimmungen für Consulting und zusätzliche Leistungen

§ 39    Geltungsbereich
1.         Diese Besonderen Bestimmungen für Consulting und zusätzliche Leistungen gelten für alle Verträge zwischen TeleData und dem Kunden, die teilweise oder ausschließlich Beratungsleistungen (Consulting) oder sonstige, bisher nicht aufgeführte Leistungen der TeleData (zusätzliche Leistungen) zum Inhalt haben.

2.         Bei Abweichungen gegenüber den Allgemeinen Bestimmungen gehen diese Bestimmungen den All-gemeinen Bestimmungen vor.

§ 40    IT-Consulting
Im Rahmen der IT-Consulting Leistungen erbringt TeleData gegenüber dem Kunden gegen gesondertes Entgelt und aufgrund separater Beauftragung/ aufgrund separatem Vertrag individuelle Beratungs-leistungen.

§ 41    Zusätzliche Leistungen
TeleData kann mit dem Kunden die Erbringung weiterer Leistungen gegen gesondertes Entgelt verein-baren, die nicht Gegenstand des Standard Produktportfolios der TeleData sind.

 

Teil F:

Besondere Bestimmungen für die Hausverkabelung

§ 42     Geltungsbereich
1.    Die nachfolgenden Bestimmungen der TeleData regeln die Installation, den Betrieb und die Instandhal-tung eines Hausanschlusses sowie der Hausverkabelung. Sie gelten zusätzlich und ergänzend zu den AGB der TeleData, sowie zu den weiteren Besonderen Bestimmungen, soweit auf diese nachfolgend Be-zug genommen wird.

2.    Sie gelten ausschließlich dann, wenn die vertraglichen Leistungen der TeleData über deren Breit-bandnetz, d.h. über das Glasfaser- oder Coaxialkabelnetz der TeleData , erbracht werden. TeleData gibt während der Geschäftszeiten gerne mündlich oder fernmündlich darüber Auskunft, ob dies beim Kunden der Fall ist.

3.    Sofern der Kunde wünscht, dass die TeleData seine Hausverkabelung errichtet und/oder modernisiert, so kann er hierzu mit der TeleData einen gesonderten Vertrag abschließen.   

§ 43     Hausanschluss
1.         Voraussetzung für die Leistungserbringung der TeleData ist ein Hausanschluss an das Breitbandnetz sowie eine den technischen Anforderungen der Dienste entsprechende Hausverkabelung (Verkabelung vom Hausübergabepunkt bis zur Anschlussdose). TeleData behält sich daher vor, Anschlussanträge ab-zulehnen, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind.

2.         TeleData ist berechtigt, einen Vertragsabschluss von der Zahlung eines Baukostenzuschusses abhängig zu machen, wenn ein Gebiet noch nicht durch ihr Breitbandnetz versorgt ist.

3.         Der Hausanschluss verbindet das Breitbandnetz der TeleData mittels eines im Haus des Kunden befindli-chen Übergabepunktes mit der Hausverkabelung. Der Hausanschluss besteht aus dem Hausübergabe-punkt (HÜP). TeleData installiert für einen von ihr bestimmten Versorgungsbereich (z. B. ein Wohnhaus) jeweils einen HÜP als Abschluss ihres Breitbandnetzes auf dem Grundstück, auf dem der Kunde die Leis-tung nutzen will.

4.         TeleData überlässt den HÜP dem Kunden nicht zur alleinigen Nutzung, sondern zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, anderen Kunden im Versorgungsbereich des Übergabepunktes die Möglichkeit zu geben, ebenfalls als Kunde von TeleData den HÜP entsprechend zu nutzen.

5.         Art und Lage des Hausanschlusses sowie dessen Änderung werden in Abstimmung mit dem Kunden und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen entweder von der TeleData oder durch deren Beauftragte bestimmt.

6.         Der HÜP gehört zu den Betriebsanlagen der TeleData oder eines Dritten und steht in deren Eigentum,  Kunden erlangen kein Eigentum am HÜP. Der HÜP ist lediglich Scheinbestandteil des jeweiligen Grund-stücks gemäß § 95 BGB.

7.         HÜP werden ausschließlich durch TeleData oder deren Beauftragte hergestellt, unterhalten, erneuert, abgetrennt und beseitigt. TeleData ist berechtigt, den Betrieb des HÜP vorübergehend einzustellen, so-weit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten (z. B. Wartungs-, Installations- oder Umbauarbei-ten), zur Behebung/Vermeidung von Störungen oder aus Gründen öffentlicher Sicherheit erforderlich ist.

8.         HÜP müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Der Kunde hat die baulichen Voraus-setzungen für die sichere Errichtung des HÜP zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den HÜP vor-nehmen oder vornehmen lassen.

9.         Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Fehlen von Plomben, ist TeleData unverzüg-lich mitzuteilen.

10.        Sind zur Versorgung zusätzliche Einrichtungen erforderlich, so stellt der Kunde für die Dauer der Ver-sorgung unentgeltlich den Platz und den Strombedarf hierfür zur Verfügung.

11.        Der Kunde

a) darf auf seinem Grundstück keine Instandhaltungs- oder Änderungsarbeiten am Breitbandnetz der TeleData bis zum HÜP selbst oder von Dritten ausführen lassen. Hierzu gehört auch die Anschaltung der Hausverkabelung an den Übergabepunkt;

b) hat TeleData gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, durch technische Maßnahmen in der Hausverka-belung ihr Recht zu verwirklichen, den Kabelanschluss eines anderen Kunden zu sperren bzw. die Sperre aufzuheben.

12.         Ist der Kunde nicht Grundstückseigentümer so hat er sowohl für den Hausanschluss als auch für eine ggf. notwendige Hausinstallation die Genehmigung des Grundstückseigentümers oder eines anderen diesbezüglichen Rechteinhabers einzuholen.

13.         Werden Dienste aufgrund sonstiger fehlender Mitwirkung des Hauseigentümers oder eines anderen Rechteinhabers nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Unterzeichnung des Vertrages bereitge-stellt, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, TeleData allerdings nur nach schriftlicher Mahnung gegenüber dem Kunden mit einer angemessenen Fristsetzung von mindestens 14 (vierzehn) Tagen.


§ 44     Hausverkabelung
1.         Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Hausverkabelung (im Folgenden auch als „Kundenanlage“ bezeichnet) ab dem HÜP bis zur Anschlussdose ist der Kunde verantwortlich. Hat er die Kundenanlage einem Dritten vermietet oder zur Benutzung überlassen, so ist er weiterhin vollständig neben dem Dritten verantwortlich. Der Kunde kann die Errichtung, Erweiterung und Änderung gemäß den nachstehenden Absätzen (2) bis (5) selbst vornehmen oder durch einen Drit-ten vornehmen lassen. Er kann hiermit auch die TeleData beauftragen, dies diese Leistungen ggf. im Rahmen eines gesonderten Vertrages durchführt.

2.         Es können Teile von Kundenanlagen durch TeleData unter Plombenverschluss genommen werden, um Manipulationen auszuschließen. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben der TeleData vom Kunden zu veranlassen. Die Entfernung oder Beschädigung der von TeleData an ihren Anlagenteil angebrachten Plomben kann als Sachbeschädigung oder Urkundsdelikt strafrechtlich verfolgt werden.

3.         Um die störungsfreie Funktion zu gewährleisten, müssen Endgeräte amtlich anerkannt sein (z. B. VDE-Zeichen, GS-Zeichen).

4.         Anlagen und Empfangsgeräte sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Kunden und störende Rückwirkungen, auf Einrichtungen der TeleData oder Dritter, ausgeschlossen sind. Werden diesbezügli-che Mängel in der Kundenanlage trotz wiederholter Aufforderungen durch TeleData vom Kunden nicht beseitigt, so ist TeleData berechtigt ohne Einhaltung von Fristen ihre Leistungen einzustellen und den Vertrag zu kündigen.

5.         Die Kundenanlage muss technisch die Schutzanforderungen gemäß dem Gesetz über elektromagneti-sche Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) erfüllen bzw. die Vorschriften über die technischen Spezifikationen für Empfangs- und Verteilanlagen für Rundfunksignale (EVA) einhalten.

 

§ 45     Zutrittsrecht
Der Kunde hat dem Beauftragten von TeleData den Zutritt zu seinem HÜP in seinen Räumlichkeiten bzw. auf seinem Grundstück zu seinen Räumen jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener Anmeldung zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach den AGB und diesen Ergänzenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen, insbesondere zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen oder der TeleData zustehenden Benutzungsentgelte erforderlich ist.

 

§ 46     Leistung durch Dritte
Leistungen nach diesen Hausverkabelung-AGB können auch von einem mit TeleData gem. §§ 15 ff AktG verbundenem Unternehmen erbracht und durch dieses gegenüber dem Kunden abgerechnet werden.

 

Teil G:

Besondere Bestimmungen für die Weiterverbreitung von Rundfunksignalen

§ 47     Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen der TeleData regeln die Weiterverbreitung von Rundfunksignalen im Kabelnetz der TeleData und damit im Zusammenhang stehende Leistungen. Sie gelten zusätzlich und ergänzend zu den AGB, sowie zu den weiteren Besonderen Bestimmungen, soweit auf diese nachfol-gend Bezug genommen wird.

 

§ 48    Technische Voraussetzungen
Rundfunksignale werden von TeleData aus technischen Gründen ausschließlich im Breitbandnetz weiterverbreitet, Kunden, die nicht an das Breitbandnetz der TeleData angeschlossen sind, können diese Leistung nicht von TeleData beziehen. TeleData gibt während der Geschäftszeiten gerne mündlich oder fernmündlich darüber Auskunft, ob ein Kunde an das Breitbandnetz angeschlossen ist oder angeschlossen werden kann.   

 

§ 49    Anmeldepflicht beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Ein Vertrag mit der TeleData entbindet nicht von der Anmeldepflicht zur Radio- und/oder Fernsehteil-nahme beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

 

§ 50     Leistungsumfang
1.        TeleData übergibt je nach Vertragsinhalt am Hausübergabepunkt (HÜP) Rundfunksignale für:

a)      Radio- und Fernsehprogramme, die von technischen Rundfunksendern ausgesendet werden und am Ort der zentralen Empfangseinrichtungen von TeleData mit herkömmlichem Antennenaufwand in tech-nisch ausreichender Qualität empfangbar sind (Grundversorgung);

b)      die Erweiterung um zusätzliche analoge und digitale Programme, sowie Pay-TV-Programme und in-teraktive Dienste.

2.         Ein Anspruch auf Ausstrahlung eines bestimmten Programms außerhalb der Grundversorgung besteht nicht.

3.         TeleData übermittelt die Programme nur derart und solange, wie ihr dies die Bindung an Gesetze, nati-onale und internationale Vereinbarungen, Verträge und Entscheidungen Dritter (z. B. Landesmedienan-stalten und Programmanbieter/ -veranstalter) ermöglichen.

4.         Sofern TeleData Pay-TV-Programme und Video-on-demand-Dienste anbietet, erfolgt die Nutzung durch den Kunden nur gegen ein gesondertes Entgelt gemäß den jeweils gültigen Preislisten.

5.         Bei Leistungsstörungen oder -einschränkungen durch Sendeunternehmen oder Satellitenbetreiber oder anderer Zulieferer, deren Signale durch TeleData aufbereitet werden, ist der Kunde nicht berechtigt, das monatliche Entgelt zu mindern. Ausgenommen sind Störungen, die eine ununterbrochene Dauer von zehn (10) Tagen überschreiten.

6.         Bei Einstellung eines Sendebetriebes kann es zu unangekündigten Kürzungen des Programmangebotes kommen. In diesem Fall wird sich TeleData um gleichwertigen Programmersatz bemühen. Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend.

7.         Für den Empfang digitaler Programme ist ein entsprechendes Empfangsgerät erforderlich.

8.         Sofern bei Glasfaserprodukten der TeleData auch digitales Fernsehen und Radio zum Leistungsumfang der TeleData gehören, so hat deren parallele Inanspruchnahme keine Auswirkungen auf die dem Kunden bereitgestellten Internetzugangsdienste.

 

§ 51     Besondere Bestimmungen für Pay-TV
1.         TeleData ermöglicht dem Kunden optional gegen gesondertes Entgelt und unter ergänzender Geltung der nachfolgenden Regelungen Zugang zu verschlüsselten Pay-TV-Programmen, die gemäß Preisliste als Einzelprogramm oder Programmpakete angeboten werden.

2.         Art, Umfang und Preise der Pay-TV-Leistungen ergeben sich aus den Preislisten und Broschüren von TeleData.

3.         Für den Zugang zu diesen verschlüsselten Programmen ist ein Kabelreceiver mit entsprechendem Ver-schlüsselungsmodul (Conditional Access-Modul) sowie eine von TeleData ausgegebene und freigeschal-tete SmartCard erforderlich. Die SmartCard wird dem Kunden mit Freischaltung des Dienstes überlassen. Bei Verlust der SmartCard ist TeleData berechtigt, diese dem Kunden mit 30,00 € in Rechnung zu stel-len. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass TeleData kein oder ein geringerer Scha-den entstanden ist.

4.         Mit Beendigung des Vertrags ist die SmartCard an die TeleData Friedrichshafen GmbH, Kornblumen-straße 7, 88046 Friedrichshafen, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Vertragsende zurück zu geben, andernfalls wird dem Kunden die Smart-Card mit 30,00 € in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass TeleData ein geringerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist.

5.         Abweichend von § 17 Abs. 2 kann ein Vertrag über Pay-TV mit einer einmonatigen Frist zum Ende des jeweiligen nächsten Monats gekündigt werden, soweit nicht für das jeweilige Pay-TV-Paket etwas ande-res vereinbart wurde.

6.         Pay-TV Dienste werden grundsätzlich nur erbracht, wenn der Kunde der TeleData eine Einzugsermächtigung erteilt hat, die neben allen anfallenden Entgelten auch den ggf. zu zahlenden Kaufpreis für den Kabelreceiver umfasst.

 

§ 52     Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1.         Der Kunde darf Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zu nicht-jugendfreien Sendungen nicht ge-währen.

2.         Die Rundfunksignale dürfen nur zu privaten Zwecken empfangen werden. Sofern der Kunde die Rund-funksignale zu gewerblichen Zwecken nutzen möchte (z.B. in Hotels, Sportbars, Restaurants, Kaffeebars, Fitnessstudios), hat er hierüber mit TeleData eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. TeleData weist darauf hin, dass der Kunde in diesem Fall eventuell zusätzlich Verträge mit den einschlägigen Verwer-tungsgesellschaften abzuschließen hat, um seinen urheberrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

3.         Der Kunde ist nicht berechtigt, einen überlassenen Kabelreceiver (Set-Top-Box) Dritten zu überlassen (auch nicht zu Reparaturzwecken) sowie diesen an einen anderen als seinen eigenen Kabelanschluss an-zuschließen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Eingriffe in die Software oder Hardware an einem überlasse-nen Kabelreceiver vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Der überlassene Kabelreceiver darf nicht außerhalb des Versorgungsgebietes von TeleData installiert werden.


§ 53     Ergänzende Zahlungsbedingungen
1.         Die nutzungsabhängigen Entgelte für die abgerufenen Video-on-demand (VoD)-Sendungen oder für sonstige Leistungen werden von TeleData gemeinsam mit dem Grundpreis für die Breitband-Dienste in Rechnung gestellt.

2.         Der Kunde haftet in voller Höhe für die Entgelte der VoD-Sendungen bzw. der sonstigen Dienste, die für seinen Kabelreceiver  bestellt oder empfangen wurden.

3.         Kommt der Kunde für zwei (2) aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des geschuldeten Ent-gelts in Verzug, so ist TeleData befugt, die Leistungen nach einer vorhergehenden Zahlungsaufforderung (Mahnung) einzustellen und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall hat der Kunde eine ggf. ausgehändigte Smart-Card unverzüglich an TeleData zurückzugeben.

 

Teil H:

Besondere Bestimmungen für Kauf und Miete von Hardware

§ 54    Eigentumsübergang beim Kauf
Das Eigentum an der von TeleData verkauften Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kauf-preises auf den Käufer über.

 

§ 55    Gefahrübergang beim Kauf
Wenn kein Verbrauchsgüterkauf (Kauf durch einen Verbraucher) vorliegt, trägt der Kunde das Transport- bzw. Versandrisiko, die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald TeleData die Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder das zur Ausführung bestimmte Unternehmen ausgeliefert hat.

§ 56   Gewährleistung und Haftung

Ist eine von TeleData verkaufte Sache mangelhaft, so hat TeleData zunächst das Recht zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung des Mangels oder zur Lieferung eines mangelfreien Ersatzgerätes. Sollte die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehlschlagen, so kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Kaufvertrag. Wenn kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, hat der Kunde  offensichtliche Fehler innerhalb einer Frist von höchstens 14 Tagen ab Lieferung gegenüber TeleData schriftlich zu rügen. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Rüge.

Wenn kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

Ist eine von der TeleData mietweise überlassene Einrichtung mit einem Mangel behaftet oder es fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt, so hat der Kunde das Recht, von der TeleData die Instandsetzung zu verlangen. Statt der Instandsetzung kann TeleData auch eine gleichwertige Ersatzeinrichtung zur Verfügung stellen. Die verschuldensunabhängige Haftung der TeleData auf Schadensersatz gem. § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder höhere Gewalt sind nicht von der Gewährleistung abgedeckt. Die sachgemäße Behandlung bestimmt sich nach den Angaben des Herstellers und der TeleData.

Geräte und Geräteteile, die TeleData im Rahmen der Nacherfüllung ausgetauscht hat, gehen in ihr Eigentum über.

Im Falle einer Leihe gelten die gesetzlichen Regelungen.

TeleData GmbH 

Amtliches Muster-Widerrufsformular

Stand: 01.08.2016